562-21 (13) Vernehmlassungsunterlagen Ladenschluss, Marktwesen und Wandergewerbe (1897-2002)

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Title:Vernehmlassungsunterlagen Ladenschluss, Marktwesen und Wandergewerbe
Inhalt:Teil 1: Gesetz über den Ladenschluss, das Marktwesen und das Wandergewerbe vom 6. Dezember 1987, Stand: 1. Mai 1990; Botschaft zum Gesetz über den Ladenschluss, das Marktwesen und das Wandergewerbe; Auszug aus dem Regierungsratsprotokoll vom 15. Dezember 1987 betreffend Gesetz über den Ladenschluss, das Marktwesen und das Wandergewerbe; Inkraftsetzung; Ausführlicher Bericht; Gesetz über den Ladenschluss, das Marktwesen und das Wandergewerbe, Eintretentsreferat von Regierungsrat Ambros Gisler anlässlich der Sitzung des Landrates vom 21. September 1987; Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Sonntagsgesetz, Volksabstimmung vom 18. Mai 1947); Zeitungsbericht Gotthardpost vom Samstag, 24. Mai 1986, betreffend Handhabung der Ladenschlussverordnung; Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 4. Mai 1980; Auszug aus dem Regierungsratsprotokoll vom 14. Mai 1979, betreffend Einkaufszenter Grund, Bürglen; Gesuch der Migros um Abendverkauf; Landratsbeschluss betreffend die Verordnung über den Markt- und Hausiererverkehr vom 25. November 1897, Landratsbeschluss vom 19. September 1922; Verordnung über den Markt- und Hausiererverkehr, Landratsbeschluss vom 25. November 1897; Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf für ein Gesetz über den Ladenschluss, das Marktwesen und das Wandergewerbe; Auswertung: Vernehmlassung Gesetz über den Ladenschluss, des Markt- und Hausierwesens.
Teil 2: Auszüge aus dem Protokoll der Gemeinden, betreffend Gesetz über den Ladenschluss, das Marktwesen und sas Wandergewerbe / Vernehmlassung.
Teil 3: Stellungnahme der Verbände betreffend Vernehmlassung zum Gesetz über den Ladenschluss, das Marktwesen und das Wandergewerbe.
Teil 4: Stellungnahme der Gewerkschaften betreffend Vernehmlassung zum Gesetz über den Ladenschluss, das Marktwesen und das Wandergewerbe.
Teil 5: Stellungnahme der Verkehrsvereine betreffend Vernehmlassung zum Gesetz über den Ladenschluss, das Marktwesen und das Wandergewerbe.
Teil 6: Stellungnahme der Parteien betreffend Vernehmlassung zum Gesetz über den Ladenschluss, das Marktwesen und das Wandergewerbe.

Revision Ladenschluss, Marktwesen und Wandergewerbe Vernehmlassungsunterlagen:
Teil 7: Schreiben: Nach der Ablehung des Ladenschlussgesetzes; Resultate Kantonale Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001; Broschüre Kanton Uri, Uri Stimmt betreffend Kantonale Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001; Sicherheitsdirektion: Interview mit Regierungsrat Peter Mattli zum neuen Gesetz über den Ladenschluss und die Sonntagsruhe; Administrativer Teil aus den Verhandlungen des Landrates; Fragen von Landrat Annalise Russi; Due landrätliche Prüfungskommission für die Vorlage des Regierungsrates vom 7. August 2001 zum Gesetz über den Ladenschluss und die Sonntagsruhe; Interne Mitteilung: Das Neue Gesetz über den Ladenschluss und die Sonntagsruhe; Einladungen zur Sitzung der landrätlichen Prüfungskommission zum Gesetz über den Ladenschluss und die Sonntagsruhe; Bericht Urner Zeitung betreffend Ladenschlussgesetz.
Teil 8: Gesetzes Entwurf: Gesetz über den Ladenschluss und die Sonntagsruhe; Bericht und Antrag zum Gesetz über den Ladenschluss und die Sonntagsruhe; Das neue Ladenschluss-, Markt- und Ruhetagsgesetz; Auswertung der Vernehmlassungen betreffend Revision; Vernehmlassung zur Revision des Gesetzes über den Ladenschluss, das Marktwesen und das Wandergewerbe vom 6. Dezember 187 und des Gesetzes über die öfffentlichen Ruhetage (Sonntagsgesetz) vom 18. Mai 1947.
Teil 9: Ladenschluss-, Markt- und Ruhetagsgesetz (LMRG); Auswertung der Vernehmlassungen betreffend Revision; Erste Auswertung der Stellungsnahmen zur Revision; Bundesgesetz über dass Gewerbe der Reisenden; Rechtsdienst: Änderung des Gesetzes über den Ladenschluss und Bundesgesetz üer das Gewerbe der Reisenden; Zeitungsberichte; Korrespondenz; Auszüge aus dem Regierungsratsprotokoll; usw.

Vorentwurf und Vernehmlassung über Bundes Handsreisende; Gewerbe der Reisenden:
Teil 10: Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement Presserohstoff "Neue Bundesgesetzgebung zum Reisendengewerbe / Inkrafttreten; Einladung zur Informationsveranstaltung über die neue Bundesgesetzgebung zum Reisendengewerbe vom 12. September 2002; Entwurf vom 20. Juni 2002 der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden sowie Instruktionstagung vom 12. September 2002 in Bern; Pressemitteilung vom 11. März 2002 "Verordnung über das Reisendengewerbe"; Ergebnis des Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf zu einer Verordnung über das Reisendengewerbe; Verordnung über das Reisendengewerbe; Resultate Kantonale Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001; Rechtsdienst: Änderung des Gesetzes über den Ladenschluss und Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden; Interne Mitteilung: Revision des Ladenschlussgesetzes; Botschaft zu einem Bundesgesetz über das Reisendengewerbe vom 25. Juni 2000.

Problematik Ladenöffnungszeiten 1952 bis 1987:
Teil 11: Inhaltsverzeichnis Problematik Öffnungszeiten 1952 - 1987
Teil 12: Rechtsdienst Korrespondenz; Zeitungsberichte; Aktennotiz Bewilligung Tage der offenen Türen von der Vereinigung Altdorfer Geschäfte; Gesuche und Bewilligungen; Beschwerdedienst Uri Korrespondenz; Aktennotiz der Besprechung vom 13. März 1986 in der Angelegenheit Ladenschlussverordnung; Anzeige an den Regierungsrat über die Handhabung der Ladenschlussverordnung durch die Volkswirtschaftsdirektion Uri; Antrag der Volkswirtschaftsdirektion vom 11. November 1985 betreffend Eingaben von Rechtsanwalt Walter Stöckli vom 12. und 16. September 1985 namens des Gewerbevereins Erstfeld betreffend Tag der offenen Türen von Ladengeschäften in Altdorf; Zeitungsberichte über "Einkaufen rund um die Uhr"; Revision Ladenschlussverordnung; Rechtsdienst betreffend "Zur Notwendigkeit einer Revision der Ladenschlussverordung"; Aktennotiz der Besprechung vom 25. April 1985 in der Angelegenheit Ladenschlussverordnung; Antrag der Volkswirtschaftsdirektion betreffend Ladenschlussverordnung, Ladenöffnungszeiten; Schreiben von der Vereinigung Altdorfer Geschäfte betreffend "Revision kantonale Ladenschlussverordnung"; Verordnung über die Regelung des Ladenschlusses, Landratsbeschluss vom 27. Dezember 1949.
Teil 13: Auszug aus dem Regierungsratsprotokoll vom 4. April 1985, betreffend Beschwerde Coop Zentralschweiz gegen Volkswirtschaftsdirektion Uri in Sachen Ladenöffnungszeiten des Coop-Centers "Täll-Träff, Altdorf, Rückzug; Korrespondenz Ladenschlussverordnung; Aktennotizen und Korrespondenz betreffend Ladenschlussverordnung; Einstellung des Strafverfahrens wegen Verletzung der Verordnung über die Regelung des Ladenschlusses, offenhalten der Ladenräume am 24. April 1983; Einstellung des Strafverfahrens; Auszug aus dem Regierungsratsprotokoll vom 2. November 1976, betreffend Beschwerde gegen Polizeidirektion wegen Nichtverfolgen einer Strafanzeige.
Teil 14: Interne Mitteilungen; Gesuche; Bewilligungen; Ladenschlussordnung für die Sommerzeit; Ausnahmebewilligung; Auszüge aus dem Regierungsratsprotokoll vom 2. November 1976, betreffend "Beschwerde gegen Polizeidirektion wegen Nichtverfolgen einer Strafanzeige"; Stellungnahme in Sachen Möbel Bär AG, betreffend Möbelausstellung "Stellungnahme"; Beschwerde; Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts betreffend Regelung des Ladenschlusses; Nichtigkeitsbeschwerde betreffend Übertretung der Ladenschlussordnung; Obergericht Urteil betreffend Rekurs- und Kassationsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichtes Uri vom 7. Februar 1951 betreffend Übertretung der Ladenschlussverordnung usw.

Problematik Ladenöffnungszeiten 1988 bis 2002:
Teil 15 und 16: Zeitungsberichte; Berichte betreffend Ladenöffnungszeiten; Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Sonntagsgesetz); Kanton Uri: Gesetz über den Ladenschluss, das Marktwesen und das Wandergewerbe vom 6. Dezember 1987, Stand: 1. Mai 1990 usw.
Teil 17 und 18: Ladenöffnungsgesuch Migros; Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 27. Juni 1994; Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit: Arbeitsgesetz Ladenöffnung an Sonntagen; Schreiben "Was ist los bei der Firma Paul Herger Küchenbau"; Zeitungsbericht Urner Zeitung betreffend "Urner European Kings Club König legt sich nun auch mit der Gewerbepolizei an"; Zeitungsberichte und Berichte über die Sonntagsruhe; Stellungnahme änderung von verschiedenen Gesetzbestimmungen; Einstellung des Strafverfahrens; Korrespondenz betreffend Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten usw.

Ladenöffnungszeiten Korrespondenz 1996 bis 2001:
Teil 19: Inhaltsverzeichnis; Übergabeakten
Teil 20: Amtblatt-Einträge
Teil 21: Ladenöffnungzeiten Korrespondenz mit verschiedene Betriebe.
Teil 22: Ausstellungsproblematik (mit oder ohne Verkauf); Korrespondenz mit verschiedene Betriebe.
Teil 23: Sontags-, Sonder- oder Abendverkäufe: Korrespondenz mit verschiedene Betriebe.
Teil 24: Verschiedenes.

Revision Ladenschluss, Marktwesen und Wandergewerbe:
Teil 25: Unterlagen Vernehmlassung 2001; Auswertung der Vernehmlassungen betreffend Revision; Erste Auswertung der Stellungnahme zur Revision; Stellungnahmen der Betriebe und Parteien betreffend Vernehmlassung zur Revision zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluss; Zeitungsbericht Ladenschlussgesetz: "heisses Eisen"; Gesetz über den Ladenschluss, das Marktwesen und das Wandergewerbe vom 6. Dezember 1987; Vernehmlassung zur Revision; Auszug aus dem Regierungsratsprotokoll vom 30. Januar 2001: Änderung des Gesetzes über den Ladenschluss, das Marktwesen und das Wandergewerbe vom 6. Dezember 1987 sowie des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage (Sonntagsgesetz) vom 18. Mai 1947; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens; Korrespondenz usw.

Sonntagsverkäufe:
Teil 26: Erteilte Bewilligungen für Sonntagsverkäufe im Dezember 2000; Korrespondenz.

Hausierwesen:
Teil 27: Hausierpatente; Interne Mitteilung: Hausiertätigkeit von Ausländern (Deutsche Staatsangehörige); Interne Mitteilung, Erteilung von Hausierpatenten; Zeitungsberichte usw.

Vernehmlassung über den Ladenschluss, Marktwesen und Wandergewerbe:
Teil 28: Korrespondenz über Wöchentlicher Abendverkauf; Schreiben der Polizeidirektion betreffend zweijähriger Versuch für einen monatlichen Abendverkauf; Antrag für das Protokoll II betreffend Polizeidirektion Uri; Vernehmlassungsergebnis; Aktennotiz über das Gespräch der Polizeidirektion mit ausgewählten Personen betreffend Einführung eines Versuchs mit einem monatlichen Abendverkauf; Pressetext Marktforschung zeigt: Altdorfer ist klarer Marktleader, Kunden geben Altdorf gute Noten; Vorschlag für einen abgeschwächten Ladenschluss, Marktwesen und Wandergewerbe Lieberlisierungsversuch; Bericht über die Vernehmlassung zur Ladenschluss, Marktwesen und Wandergewerbe Revision.
Teil 29: Antworten der Gemeinden betreffend Vernehmlassung Teilrevision des Gesetzes über den Ladenschluss, das Marktwesen und das Wandergewerbe vom 6. Dezember 1987.
Teil 30: Antworten vom Gewerbe betreffend Vernehmlassung Teilrevision des Gesetzes über den Ladenschluss, das Marktwesen und das Wandergewerbe vom 6. Dezember 1987.
Teil 31: Antworten von Parteien und nicht-arbeitgebenden Stimmen betreffend Vernehmlassung Teilrevision des Gesetzes über den Ladenschluss, das Marktwesen und das Wandergewerbe vom 6. Dezember 1987.
Teil 32: Berichte über Abendverkauf im Kanton Uri.
Teil 33: Adressliste Kantonaler Gewerbeverband Uri, Stand per 10. Januar 1997; Präsidenten der Berufsverbände und Ortssektion.
Teil 34: Aktennotiz über das Gespräch der Polizeidirektion mit ausgewählten Personen betreffend Einführung eines Versuchs mit einem monatlichen Abendverkauf vom 26. November 1997 in Altdorf.
Teil 35: Zeitungsberichte; Protokoll II Auszug; Antrag für das Protokoll II; verschiedenes usw.

Bewilligung für den monatlichen Abendverkauf; Bewilligung für vorübergehende Nacht- und Sonntagsarbeit; Rechnung Bewilligung für vorübergehendes Warenlager mit direktem Verkauf; Bewilligungen für das Pflücken und Verkaufen von Alpenrosen; Nachträgliche Ausnahmebewilligung, Sonntagsverkäufe.
Teil 36: Bewilligung für den monatlichen Abendverkauf im Kanton Uri für die folgende Betriebe: MM Urnertor, 6463 Bürglen; Manor, Keller-Ullmann AG, 6467 Schattdorf; Tschümperlin & Co, 6431 Schwyz.
Teil 37: Bewilligung für vorübergehende Nacht- und Sonntagsarbeit für die folgende Betriebe: Beat Aschwanden AG Haustechnik, 6460 Altdorf; ARGE N02 Uri, 6460 Altdorf; Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS) Sektion Uri, Brand Automobile AG, 6467 Schattdorf.
Teil 38: Rechnung Bewilligung für vorübergehendes Warenlager mit direktem Verkauf.
Teil 39: Bewilligungen für das Pflücken und Verkaufen von Alpenrosen.
Teil 40: Nachträgliche Ausnahmebewilligung, Sonntagsverkäufe.
Teil 41: Bewilligungen für vorübergehende Sonntagsarbeit (Sonntagsverkauf) von den Jahren 1995, 2000 und 2005.
Teil 42: Vorübergehendes Warenlager der Vereinigung Altdorfer Geschäfte.
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Archival Material Types:Akte
Creation date(s):1897 - 2002
 

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End of term of protection:12/31/2082
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